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Stand: 25.01.08

1. Allgemeines (Grade)

  1. Die Firma Grade, Inhaber: Gerhard Matuschka, Sauerbruchstr. 1, 85134 Stammham im folgenden „Anbieter“ genannt, erbringt auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihre Lieferungen und Leistungen. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§14 BGB) handelt sind diese AGB des Anbieters auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien gültig.

  2. Die Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt wenn diese ganz oder teilweise von diesen AGB abweichen außer der Anbieter hat diese schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

  3. Mit Zustimmung des Kunden ist der Anbieter berechtigt den Inhalt des bestehenden Vertrages einschließlich der AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Wenn der Kunde die Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, stimmt der Kunde der Änderung damit zu. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

  4. Die vom Anbieter angebotene Unterstützung beschränkt sich ausschließlich auf technische Fragen und Probleme im Zusammenhang mit den angebotenen Leistungen. Eine Unterstützung zu Programmierungen wie z.B. zu HTML, PHP, CGI, Java kann selbstverständlich nicht kostenlos erfolgen. Die Kunden-Hotline des Anbieters ist während der üblichen Geschäftszeiten telefonisch oder per Fax zu erreichen.


2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht

  1. Der Kunde sendet seinen Antrag auf Vertragsabschluss durch Übermittelung eines Auftragsformulars (online Bestellvorgang) oder in schriftlicher Form soweit angeboten. Erst durch eine ausdrückliche Annahme des Antrags oder durch die erste vorgenommene Erfüllungshandlung durch den Anbieter kommt der Vertrag zustande.

  2. Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz:

    Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

    Firma Grade
    Sauerbruchstr. 1
    85134 Stammham
    Fax: 08405 269 189

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren.

    Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung (z.B. Domainregistrierung, Einrichtung und/oder Freischaltung des Accounts)  begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. Download von Softwareprogrammen, Online-Aufträge im Rahmen der Echtzeitbestellung, Onlinebestellungen, etc.)
     

3. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung

  1. Entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs stellt der Anbieter dem Kunden ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem zur Verfügung welches aus entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver besteht. Der Anbieter wird laut der Bezeichnungen „Webhostingleistungen“, „Webserver“, „Webaccount“ die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das interne Netz des Anbieters sowie das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar machen. Der Kunde hat keine sachlichen Rechte an der Serverhardware und kein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Hardware der Servers befindet. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99,5% im Jahresdurchschnitt. Die Verantwortlichkeit des Anbieters auf die Aufrufbarkeit richtet sich auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst.

  2. Zum Speicherplatz falls laut der Leistungsbeschreibung beinhaltend wird der gesamte Speicherplatz verstanden der durch die Betreibung des Accounts entsteht inklusive Speicherplatz für Logfiles usw.

  3. Der Anbieter hat das Recht Leistungen entsprechend zu erweitern oder abzuändern sowie Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere zum Sinn des  technischen Fortschritts und um dadurch einen möglichen Missbrauch zu verhindern. Ebenso wenn der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sein sollte.

    Alle ausdrücklich als kostenlose Dienste, Leistungen können jederzeit vom Anbieter eingestellt werden. Auf berechtigte Interessen des Kunden wird sofern möglich hierbei Rücksicht genommen.

  4. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

  5. Seine Rechte und Pflichten kann der Anbieter darüber hinaus auch auf Dritte übertragen. Der Anbieter verpflichtet sich jedoch dem Kunden eine solche „Vertragsübernahme“ mindestens vier Wochen vor der Übernahme mitzuteilen. Der Kunde hat das Recht bei einer „Vertragsübernahme“ mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

4. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung

  1. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anders ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht mindestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

  2. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Anbieter berechtigt, den Zugang in dem Internet-Service sofort zu verwehren; hinterlegte Inhalte werden sofort gesperrt.
     
    Insbesondere ist es untersagt offensichtlich jugendgefährdenden Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und/oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. Inhalte und/oder von Inhalten, deren Bereithaltung oder Verbreitung offensichtlich strafbar ist. Bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters durch den Kunden.
    Der Anbieter ist berechtigt, die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen und Email-Nachrichten nach einer Frist von 2 Wochen seit Zugang der Kündigung zu löschen.

  3. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax.

  4. Das Vertragsverhältnis ist unberührt wenn zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählte Optionen, z.B. zusätzlicher Domains gekündigt werden.

  5. Der Anbieter ist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr verpflichtet die vertraglichen Leistungen zu erfüllen. Der Anbieter ist berechtigt, alle dem Vertragsverhältnis zugeordneten Daten auch E-Mails, die Internet-Adressen nach einer Frist von 2 Wochen seit Zugang der Kündigung zu löschen. Insbesondere ist der Anbieter berechtigt alle Domains die nicht zu einem anderen Provider übertragen wurden freizugeben oder kostenpflichtig zu verlängern.

5. Allgemeine Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist für sämtliche Inhalte die der unter seinem Account oder über seine Zugangskennung publiziert wurden auch wenn diese von Dritten publiziert wurden  alleine verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Anbieter findet nicht statt. Der Anbieter prüft auch nicht ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen ist der Kunde verantwortlich auch für das Verhalten von in seinem Auftrag handelnden Dritten denen der Zugang zu den Diensten des Anbieters ermöglicht hat.

  2. Der Kunde verpflichtet sich alle Passwörter von Leistungen des Anbieters streng geheim zu halten und den Anbieter sofort zu informieren wenn er Kenntnis erlangt hat das unbefugte Dritte Zugang zu Passwörtern erlangt haben.

  3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle Daten die er dem Anbieter mitteilt richtig und vollständig sind. Bei Änderungen der Daten verpflichtet sich der Kunde dem Anbieter dies unverzüglich per E-Mail oder Brief, Fax mitzuteilen oder falls vom Anbieter angeboten auf eine andere Weise zu aktualisieren.

    Alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die der Kunde zugriff hat werden von Ihm selbst regelmäßig gesichert. Die Sicherung die der Kunde erstellt soll nicht auf dem Webserver gespeichert werden. Falls der Anbieter Wartungsarbeiten ankündigt muss der Kunde seine Datensicherung vor diesen Wartungsarbeiten vornehmen.

6. Einschränkungen der Nutzung durch den Kunden, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter

  1. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass durch seinen Account / seine Dienste die Serverperformance, Serverstabilität oder Serververfügbarkeit nicht beeinträchtigt. Insbesondere sind nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme, Banner-Programme wie z.B. Bannertauch, Ad-Server zu betreiben.

  2. Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des TDG und des MDSTV, vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen.

  3. Alle gespeicherten Daten die sich die vom Webserver abrufbar sind dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter z.B. Marken, Namens- und Urheberrechte verstoßen. Der Betrieb bzw. die Veröffentlichung von Pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen die  pornographische / erotische Inhalte zum Gegenstand haben sind dem Kunden nicht gestattet. Der

  4. Anbieter ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung kostenpflichtig zu sperren und zu löschen.

  5. Verstößt der Kunde gegen diese Bedingungen, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Darüberhinaus ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet wie unter Ziffer 12 angegeben.

7. E-Mail-Empfang und –Versand, Verbot und Vertragsstrafe für „Spam“-E-Mails

  1. Der Anbieter ist berechtigt die maximale Größe bei zu versendenden E-Mails auf einen angemessenen Wert zu beschränken dieser Wert ist derzeit 40 MB soweit aus der Leistungsbeschreibung nicht anders erwähnt.

  2. Es ist unzulässig E-Mails im Massenversand über die Server des Anbieters zu versenden sofern dies ohne Einwilligung der Empfänger geschieht und/oder es sich dabei um Werbe E-Mails und eine Einwilligung der Empfänger nicht vorliegt. (Spam). Ebenfalls gilt dies für Übertragungen (Posts) von rechtswidrigen Botschaften oder werblichen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Ebenso ist es untersagt das Kunden über fremdversandte Spam-E-Mails Inhalte bewerben die auf Servern des Anbieters gehostet werden.

  3. Die Anzahl an über Programmierungen (Scripts) versandten E-Mails darf 500 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket nicht überschreiten.

  4. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 7.2 und/oder Ziffer 7.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 12.

8. Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung

  1. Die Entgelte die der Kunde an den Anbieter zu bezahlen hat und der Abrechnungszeitraum ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Diese Entgelte sich nutzungsunabhängig und werden jeweils im Voraus fällig.

  2. Sofern die Rechnungsstellung per Post erfolgen soll ist der Anbieter berechtigt, hierfür pro Rechnung 1,00 EUR zu berechnen.

  3. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die Zahlungen die der Kunden zu erbringenden hat von einem vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Für ausreichende Deckung hat der Kunde zu sorgen. Ist das Lastschriftverfahren aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes nicht möglich oder wird eine Rücklastschrift durchgeführt, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR zu bezahlen.

  4. Nachdem der Kunde mit seiner Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug ist kann der Anbieter seine Leistungen verweigern und ist zur Sperrung des Account berechtigt (Ziffer 11.1). Nach einem Verzug von mindestens 14 Tagen ist der Anbieter  zu einer außerordentlichen Kündigung des gesamten Vertragsverhältnisses berechtigt. (Ziffer 4.2).

  5. Eine Entgelterhöung durch den Anbieter bedarf der Zustimmung des Kunden. Sollte die Erhöhung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Erhöhung widersprochen werden gilt diese als zugestimmt. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Sollte der der Entgelterhöhung widersprochen werden, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu.

  6. Gültige Zahlung ist ausschließlich in EURO möglich. Sofern es zu Spesen durch die Zahlung z.B. bei Banküberweisungen, Scheck Zahlung aus dem Ausland kommt trägt der Kunde sämtliche Kosten die sich daraus ergeben.

9. Leistungsstörungen

  1. Der Anbieter ist für Leistungsstörungen nur verantwortlich soweit diese die von ihm zu erbringende Leistungen betreffen (unter Ziffer 3.1.). Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Funktionsfähigkeit der vom Kunden aufgespielten Daten wie z.B. Internetpräsenz.

  2. Im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten hat der Anbieter Störungen unverzüglich zu beseitigen. Die für den Kunden erkennbaren Störungen muss der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitteilen. Sofern die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums durch den Anbieter beseitigt wird, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 10.

  3. Der Kunde kann keine Rechte geltend machen wenn die Störungen aufgrund von nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch beruhen. Der Anbieter ist von der Leistungspflicht befreit im Falle von höherer Gewalt.

10. Haftung des Anbieter

  1. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die von ihm, ihrem gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsberechtigten grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt des Weiteren nicht für zugesicherte Eigenschaften.

  2. Der Anbieter haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 10.1 besteht.

  3. Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.

  4. Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.

  5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach der Telekommunikationskundenschutzverordnung bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

11. Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung

  1. Der Anbieter ist zu einer kostenpflichtigen Sperrung aller vertragsgegenständlichen Dienste berechtigt. Die Maßnahme der Sperrung liegt im Ermessen des Anbieters er wird jedoch berechtigte Belange des Kunden berücksichtigen. Falls sich der Grund zur Sperrung bereits aus der vom Kunden registrierten Domain selbst ergibt, ist der Anbieter berechtigt, diese Domain des Kunden in die Pflege des Registrars zu stellen.

  2. Im Falle einer Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Die Mitteilungspflicht des Anbieters ist erfüllt wenn er eine Mitteilung an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse (Ziffer 5.3) sendet. Der Anbieter hat das Recht für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung jeweils ein pauschales Entgelt von EUR 10,00 zu berechnen.

  3. Der Anbieter kann eine Sperrung vornehmen sofern ein offensichtliches Verhalten des Kunden oder Dritter (wie unter 5.1) vorliegt das gegen geltendes Deutsches Recht vorliegt oder gegen Rechte Dritter verstößt. Der Anbieter setzt den Kunden darüber in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und eine Unterlassungserklärung dem Anbieter gegenüber abgibt in der bei Wiederholung eine Vertragsstrafe zur Zahlung fällig wird die in der Höhe je nach Bedeutung des Verstoßes festgesetzt wird jedoch in der Regel 5.000 EUR beträgt.

  4. Sofern der Anbieter es für möglich hält, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (Ziffer 5.1) vorliegt, das gegen geltendes Deutsches Recht oder gegen Rechte Dritter verstößt, welches jedoch nicht offensichtlich ist, wird er den Kunden in Kenntnis setzen unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung. Der Anbieter wird den Kunden auffordern eine Stellungnahme abzugeben unter Einhaltung einer Frist. Sofern der Anbieter dennoch eine Sperrung (Ziffer 11.1) vornimmt, wird er den Kunden darüber in Kenntnis setzen. Die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter davon abhängig machen, dass der Kunde die schriftliche Stellungnahme abgibt.

  5. Wenn der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens das den Anbieter zur Sperrung berechtigt, in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen. Er verpflichtet sich auch die Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Insbesondere auch die erforderlichen Kosten für Rechtsverteidigung des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen als Vertrag zu Gunsten Dritter.

12. Vertragsstrafe

Für jeden Fall einer vom Kunden zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern 6.1 und/oder 6.2 und/oder 6.3 und/oder 7.2 und/oder 7.3 dieser AGB, kann der Anbieter vom Kunden Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5.100 EUR verlangen. Der Kunde kann die Höhe der vom Anbieter im Einzelfall festzusetzenden Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen. Soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt

13. Software-/Warenlieferungen

  1. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von Grade auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird.

  2. Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung von Grade.

  3. Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch Grade durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcodes erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

  4. Das Nutzungsrecht an einer von Grade entwickelten oder gelieferten Software umfasst die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im Übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen.

  5. Wird von Abs. 13.4 abweichend vereinbart, dass das Nutzungsrecht für eine Software auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen.

  6. Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Software- Entwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen der Verletzung eines Patentes oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der Kunde gehalten, Grade unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung von Grade keine wesentlichen Prozesshandlungen vornehmen und Grade auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozessführung einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlassen.

  7. Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung von Grade eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat Grade das Wahlrecht zwischen den folgenden Maßnahmen:

    • den Vertragsgegenstand so zu ändern, dass er keine Schutzrechte mehr verletzt,
    • dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen,
    • den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist,
    • den Vertragsgegenstand zurückzunehmen und dem Auftraggeber das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.

  8. Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, dass der Vertragsgegenstand von Kunden geändert oder zusammen mit nicht von Grade gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.

  9. Die Preise für Waren verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich der üblichen Verpackung. Wünscht der Kunde die Zustellung durch Grade, ist diese gesondert abzugelten.

  10. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von Grade verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von Grade unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über.

  11. Grade ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Teillieferung oder Teilleistung für ihn nicht von Interesse ist.

  12. Die Gewährleistungsfrist für die Lieferung von Waren, Geräten und Anlagen beträgt 6 Monate ab Auslieferungstag. Unberührt davon ist eine etwaige gesonderte Garantiehaftung des Warenherstellers. Soweit ein von Grade zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Grade nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, im besonderen ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf grober Fahrlässigkeit des Geschäftsführers oder leitender Angestellter von Grade, oder es ist eine Eigenschaftszusicherung erfolgt, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern soll.

14. Datenschutz

  1. Der Anbieter speichert und verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung.

  2. Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Es ist theoretisch möglich, dass Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden können.

15. Gerichtstand, anwendbares Recht

  1. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, Ingolstadt. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

  2. Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

16. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Schriftform, Volljährigkeit, Salvatorische Klausel

  1. Mit Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren.

  2. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.

  3. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.

  4. Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.


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